Herzlich willkommen…

… bei der CDU-Kreistagsfraktion Hildesheim

Im Namen der gesamten Fraktion begrüße ich Sie auf unserer Homepage. Hier können Sie Einblick in unsere Arbeit nehmen oder sich die Fraktion einmal im Einzelnen ansehen.

Wenn Sie Fragen, Anregungen oder Wünsche haben, treten Sie bitte jederzeit mit uns in Kontakt.

Friedhelm Prior,
Fraktionsvorsitzender



Rettungsdienst im Landkreis Hildesheim

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 16.10.2026

Rettungsdienst im Landkreis Hildesheim

Anfrage gem. § 56 NKomVG

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

zum obengenannten Thema bitten wir Sie um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie viele Hilfeersuchen
    a) im Sinne von § 2 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 NRettDG
    b) im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 1 NRettDG
    c) im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2 NRettDG
    gab es jeweils im Juli, August und September der Jahre 2025 und 2026?
  1. In wie vielen Fällen sind bei Hilfeersuchen im Sinne von § 2 Abs. 2 Nrn. 1 oder 2 NRettDG aus welchen Gründen jeweils im Juli, August und September der Jahre 2025 und 2026 keine Rettungsmittel eingesetzt worden?
  1. In wie vielen Fällen sind nach Hilfeersuchen
    a) im Sinne von § 2 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 NRettDG
    b) im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 1 NRettDG
    c) im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2 NRettDG
    RTW wo jeweils im Juli, August und September der Jahre 2025 und 2026 eingesetzt worden?
  1. In wie vielen Fällen sind nach Hilfeersuchen
    a) im Sinne von § 2 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 NRettDG
    b) im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 1 NRettDG
    c) im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2 NRettDG
    NKTW wo jeweils im Juli, August und September der Jahre 2025 und 2026 eingesetzt worden?
  1. In wie vielen Fällen sind nach Hilfeersuchen
    a) im Sinne von § 2 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 NRettDG
    b) im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 1 NRettDG
    c) im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2 NRettDG
    KTW wo jeweils im Juli, August und September der Jahre 2025 und 2026 eingesetzt worden?

Nach uns vorliegenden Informationen ist von oder einem Beschäftigten der gemeinsamen Rettungsleitstelle für den Landkreis und die Stadt Hildesheim zu dem Einsatz am 27.12.2025 angegeben worden, dass mit den zur Verfügung stehenden Informationen eine Ermittlung des einschlägigen Notrufs unter etwa 1000 täglich eingehenden Notrufen nur schwerlich möglich wäre.

Dazu bitte wir Sie um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie viele Notrufe gab es jeweils in den Jahren 2024, 2025 und den ersten sechs Monaten des Jahres 2026
    a) insgesamt,
    b) aus welchen Gemeinden des Landkreises,
    c) aus der Stadt Hildesheim?
  1. Nach welchen Kriterien wird zu welchem Zeitpunkt und von wem entschieden, ob bei einem Anruf bei der Notrufnummer 112
    a) ein Notruf oder Hilfeersuchen anzunehmen ist,
    b) ein Notruf oder Hilfeersuchen im Sinne des § 2 Abs. 2 Nrn. 1 NRettDG anzunehmen ist,
    c) ein Notruf oder Hilfeersuchen im Sinne des § 2 Abs. 2 Nrn. 2 NRettDG anzunehmen ist,
    d) kein Notruf oder Hilfeersuchen im Sinne des § 2 NRettDG anzunehmen ist?
  1. Wie viele Anrufe bei der Notrufnummer 112 sind jeweils in den Jahren 2024, 2025 und den ersten sechs Monaten des Jahres 2026
    a) nicht als Notruf oder Hilfeersuchen im Sinne des § 2 NRettDG eingestuft worden,
    b) nicht als Notruf oder Hilfeersuchen im Sinne des § 2 NRettDG eingestuft und als solche dokumentiert worden?
    Wie lange werden die Protokolle und Tonbandaufzeichnungen über die zuvor genannten Anrufe aufgehoben?

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender


Rückforderung überzahlter Schülerbeförderungskosten

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 25.09.2026

Rückforderung überzahlter Schülerbeförderungskosten

Antrag zur Tagesordnung

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie, den o.a. Beratungspunkt in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Schule und Kultur am 06.10.2026, des Kreisausschusses am 26.10.2026 und des Kreistages am 29.10.2026 aufzunehmen.

Begründung:

Auf unsere Anfragen und Ihre Antworten dazu weisen wir hin.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

 


Bau und Sanierung kreiseigener Schulen

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 25.09.2026

Bau und Sanierung kreiseigener Schulen

Antrag zur Tagesordnung

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie, den o.a. Beratungspunkt in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau am 07.10.2026, des Kreisausschusses am 26.10.2026 und des Kreistages am 29.10.2026 aufzunehmen.

Begründung:

Es ist zu klären, wann an welcher Schule welche Bau- bzw. Sanierungsmaßnahmen vorgesehen sind, welche Kosten für die jeweiligen Vorhaben entstehen und in welchem Umfang sich diese Kosten beispielsweise durch gestiegene Zinsen oder andere Kostensteigerungen bereits erhöht haben bzw. erhöhen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Ute Bertram
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau


Leinebrücke in Freden

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 25.09.2026

Leinebrücke in Freden

Antrag zur Tagesordnung

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie, den o.a. Beratungspunkt in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau am 07.10.2026, des Kreisausschusses am 26.10.2026 und des Kreistages am 29.10.2026 aufzunehmen.

Begründung:

Auf die Berichterstattungen der lokalen Zeitungen weisen wir hin.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Ute Bertram
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau


Rettungsdienst – Integrierte Leitstelle

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 22.09.2026

Rettungsdienst im Landkreis Hildesheim;

Vereinbarung über den Betrieb einer gemeinsamen, integrierten Leitstelle für den Brand- und Katastrophenschutz und den Rettungsdienst – Leitstelle Hildesheim – zwischen dem Landkreis und der Stadt Hildesheim

Anfrage gem. § 56 NKomVG

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

unter Hinweis auf die o.a. Vereinbarung bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wann und jeweils wie wurde die o. a. Vereinbarung nach dem Inkrafttreten (01.04.2001)
    a) aufgrund welcher und wann erfolgten Beschlüsse des Kreistages oder Kreisausschusses und
    b) welcher, wann und von wem getroffenen anderen Entscheidungen geändert, aufgehoben oder neu gefasst?
  1. Wann waren wie viele a) Beamte und b) Angestellte des Landkreises in der gemeinsamen Rettungsleitstelle von Stadt und Landkreis Hildesheim in jeweils welcher Funktion und mit welcher Besoldung (Grundgehalt und Zuschläge) beschäftigt?
  1. Wer war und ist für die in der gemeinsamen Rettungsleitstelle von Stadt und Landkreis Hildesheim Beschäftigten des Landkreises Hildesheim bei der Erfüllung welcher Aufgaben für den Rettungsdienst aufgrund welcher
    a) gesetzlichen Bestimmungen
    b) wann getroffene beamtenrechtliche Maßnahme Vorgesetzter, Dienstvorgesetzter und Disziplinarvorgesetzter?

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

 


Berufsbildende Schule Alfeld – Erweiterung Ausbildungsgang „Pflegefachassistenz“

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 18.09.2026

Berufsbildende Schule Alfeld – Erweiterung Ausbildungsgang „Pflegefachassistenz“

Antrag zur Tagesordnung und Anfrage gem. § 56 NKomVG

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

auf einer kürzlich stattgefundenen Informationsveranstaltung der BBS Alfeld zur Pflegefachassistenzausbildung wurde mitgeteilt, dass die BBS Alfeld beabsichtigt, diesen Ausbildungsgang künftig neu anzubieten. Bislang wird dort lediglich der Kurzbildungsgang Pflegeassistenz angeboten.

Darüber hinaus wurde im Rahmen der Veranstaltung geäußert, dass die Erweiterung des Ausbildungsangebots an der BBS Alfeld dem politischen Willen des Landrates sowie des Bürgermeisters der Stadt Alfeld entspreche.

Wir bitten Sie, den o.a. Beratungspunkt in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Aus-schusses für Schule und Kultur am 06.10.2026, des Kreisausschusses am 26.10.2026 und des Kreistages am 29.10.2026 aufzunehmen. Zur Vorbereitung auf die Sitzungen bitten wir Sie um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie weit sind die Planungen zur Einführung des Ausbildungsgangs „Pflegefachassistenz“ an der BBS Alfeld fortgeschritten? Welche konkreten Schritte wurden hierzu bereits ein-geleitet und zu welchem Zeitpunkt ist eine mögliche Aufnahme des Ausbildungsgangs vorgesehen?

2. Wie bewerten Sie die bisherige und künftig zu erwartende Entwicklung der Schülerzahlen im Ausbildungsgang „Pflegefachassistenz“ im Einzugsgebiet der BBS Alfeld? Welche konkreten Schülerzahl- bzw. Bewerberzahlen liegen dem Landkreis hierzu für die ver-gangenen Jahre vor?

3. Welche weiteren Bildungsträger im Einzugsgebiet der BBS Alfeld bieten bereits eine Ausbildung zur Pflegefachassistenz an? Welche Schülerzahlen weisen diese Bildungs-träger jeweils auf?

4. Sind andere Bildungsträger, die im Einzugsgebiet bereits eine Ausbildung zur Pflegefach-assistenz anbieten, in die Planungen zur Einführung dieses Ausbildungsgangs an der BBS Alfeld einbezogen worden? Wenn ja, in welcher Form und mit welchem Ergebnis?

5. Liegt der geplanten Einführung eine konkrete Bedarfsanalyse zugrunde? Falls ja, wird um Vorlage bzw. Mitteilung der wesentlichen Ergebnisse gebeten.

6. Auf welcher Grundlage wurde im Rahmen der Informationsveranstaltung die Aussage getroffen, die Erweiterung des Ausbildungsangebots an der BBS Alfeld entspreche dem „politischen Willen des Landrates und des Bürgermeisters“? Gibt es hierzu entsprechende Beschlüsse, Abstimmungen oder sonstige Vereinbarungen?

Begründung:

Das Diakonische Bildungszentrum Leine-Innerste gGmbH in Alfeld bietet bereits diesen Ausbildungsgang zur Pflegefachassistenz erfolgreich an. Es muss sichergestellt werden, dass bei Erweiterung des Ausbildungsganges genügend Bewerber für die Mindestklassengröße bei beiden Bildungsträgern vorliegen.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Ute Bertram
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau

Ramon Herbst
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Schule und Kultur

555 – Antwort