Herzlich willkommen…

… bei der CDU-Kreistagsfraktion Hildesheim

Im Namen der gesamten Fraktion begrüße ich Sie auf unserer Homepage. Hier können Sie Einblick in unsere Arbeit nehmen oder sich die Fraktion einmal im Einzelnen ansehen.

Wenn Sie Fragen, Anregungen oder Wünsche haben, treten Sie bitte jederzeit mit uns in Kontakt.

Friedhelm Prior,
Fraktionsvorsitzender



Rückforderung überzahlter Schülerbeförderungskosten

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 25.09.2026

Rückforderung überzahlter Schülerbeförderungskosten

Antrag zur Tagesordnung

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie, den o.a. Beratungspunkt in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Schule und Kultur am 06.10.2026, des Kreisausschusses am 26.10.2026 und des Kreistages am 29.10.2026 aufzunehmen.

Begründung:

Auf unsere Anfragen und Ihre Antworten dazu weisen wir hin.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

 


Bau und Sanierung kreiseigener Schulen

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 25.09.2026

Bau und Sanierung kreiseigener Schulen

Antrag zur Tagesordnung

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie, den o.a. Beratungspunkt in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau am 07.10.2026, des Kreisausschusses am 26.10.2026 und des Kreistages am 29.10.2026 aufzunehmen.

Begründung:

Es ist zu klären, wann an welcher Schule welche Bau- bzw. Sanierungsmaßnahmen vorgesehen sind, welche Kosten für die jeweiligen Vorhaben entstehen und in welchem Umfang sich diese Kosten beispielsweise durch gestiegene Zinsen oder andere Kostensteigerungen bereits erhöht haben bzw. erhöhen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Ute Bertram
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau


Leinebrücke in Freden

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 25.09.2026

Leinebrücke in Freden

Antrag zur Tagesordnung

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie, den o.a. Beratungspunkt in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau am 07.10.2026, des Kreisausschusses am 26.10.2026 und des Kreistages am 29.10.2026 aufzunehmen.

Begründung:

Auf die Berichterstattungen der lokalen Zeitungen weisen wir hin.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Ute Bertram
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau


Rettungsdienst – Integrierte Leitstelle

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 22.09.2026

Rettungsdienst im Landkreis Hildesheim;

Vereinbarung über den Betrieb einer gemeinsamen, integrierten Leitstelle für den Brand- und Katastrophenschutz und den Rettungsdienst – Leitstelle Hildesheim – zwischen dem Landkreis und der Stadt Hildesheim

Anfrage gem. § 56 NKomVG

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

unter Hinweis auf die o.a. Vereinbarung bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wann und jeweils wie wurde die o. a. Vereinbarung nach dem Inkrafttreten (01.04.2001)a) aufgrund welcher und wann erfolgten Beschlüsse des Kreistages oder Kreisausschusses und
    b) welcher, wann und von wem getroffenen anderen Entscheidungen geändert, aufgehoben oder neu gefasst?
  1. Wann waren wie viele a) Beamte und b) Angestellte des Landkreises in der gemeinsamen Rettungsleitstelle von Stadt und Landkreis Hildesheim in jeweils welcher Funktion und mit welcher Besoldung (Grundgehalt und Zuschläge) beschäftigt?
  1. Wer war und ist für die in der gemeinsamen Rettungsleitstelle von Stadt und Landkreis Hildesheim Beschäftigten des Landkreises Hildesheim bei der Erfüllung welcher Aufgaben für den Rettungsdienst aufgrund welchera) gesetzlichen Bestimmungen
    b) wann getroffene beamtenrechtliche Maßnahme Vorgesetzter, Dienstvorgesetzter und Disziplinarvorgesetzter?

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender


Berufsbildende Schule Alfeld – Erweiterung Ausbildungsgang „Pflegefachassistenz“

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 18.09.2026

Berufsbildende Schule Alfeld – Erweiterung Ausbildungsgang „Pflegefachassistenz“

Antrag zur Tagesordnung und Anfrage gem. § 56 NKomVG

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

auf einer kürzlich stattgefundenen Informationsveranstaltung der BBS Alfeld zur Pflegefachassistenzausbildung wurde mitgeteilt, dass die BBS Alfeld beabsichtigt, diesen Ausbildungsgang künftig neu anzubieten. Bislang wird dort lediglich der Kurzbildungsgang Pflegeassistenz angeboten.

Darüber hinaus wurde im Rahmen der Veranstaltung geäußert, dass die Erweiterung des Ausbildungsangebots an der BBS Alfeld dem politischen Willen des Landrates sowie des Bürgermeisters der Stadt Alfeld entspreche.

Wir bitten Sie, den o.a. Beratungspunkt in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Aus-schusses für Schule und Kultur am 06.10.2026, des Kreisausschusses am 26.10.2026 und des Kreistages am 29.10.2026 aufzunehmen. Zur Vorbereitung auf die Sitzungen bitten wir Sie um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie weit sind die Planungen zur Einführung des Ausbildungsgangs „Pflegefachassistenz“ an der BBS Alfeld fortgeschritten? Welche konkreten Schritte wurden hierzu bereits ein-geleitet und zu welchem Zeitpunkt ist eine mögliche Aufnahme des Ausbildungsgangs vorgesehen?

2. Wie bewerten Sie die bisherige und künftig zu erwartende Entwicklung der Schülerzahlen im Ausbildungsgang „Pflegefachassistenz“ im Einzugsgebiet der BBS Alfeld? Welche konkreten Schülerzahl- bzw. Bewerberzahlen liegen dem Landkreis hierzu für die ver-gangenen Jahre vor?

3. Welche weiteren Bildungsträger im Einzugsgebiet der BBS Alfeld bieten bereits eine Ausbildung zur Pflegefachassistenz an? Welche Schülerzahlen weisen diese Bildungs-träger jeweils auf?

4. Sind andere Bildungsträger, die im Einzugsgebiet bereits eine Ausbildung zur Pflegefach-assistenz anbieten, in die Planungen zur Einführung dieses Ausbildungsgangs an der BBS Alfeld einbezogen worden? Wenn ja, in welcher Form und mit welchem Ergebnis?

5. Liegt der geplanten Einführung eine konkrete Bedarfsanalyse zugrunde? Falls ja, wird um Vorlage bzw. Mitteilung der wesentlichen Ergebnisse gebeten.

6. Auf welcher Grundlage wurde im Rahmen der Informationsveranstaltung die Aussage getroffen, die Erweiterung des Ausbildungsangebots an der BBS Alfeld entspreche dem „politischen Willen des Landrates und des Bürgermeisters“? Gibt es hierzu entsprechende Beschlüsse, Abstimmungen oder sonstige Vereinbarungen?

Begründung:

Das Diakonische Bildungszentrum Leine-Innerste gGmbH in Alfeld bietet bereits diesen Ausbildungsgang zur Pflegefachassistenz erfolgreich an. Es muss sichergestellt werden, dass bei Erweiterung des Ausbildungsganges genügend Bewerber für die Mindestklassengröße bei beiden Bildungsträgern vorliegen.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Ute Bertram
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau

Ramon Herbst
Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion
für Schule und Kultur


Rettungsdienst – Erfüllung des Sicherstellungsauftrages nach § 2 NRettDG

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 10.09.2026

Rettungsdienst – Erfüllung des Sicherstellungsauftrages nach § 2 NRettDG

Antrag zur Tagesordnung

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie, den o.a. Beratungspunkt in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz am 08.10.2026, des Kreisausschusses am 26.10.2026 und des Kreistages am 29.10.2026 aufzunehmen.

Begründung:

Am 01.07.2026 ist der von Ihnen vorgeschlagene und von SPD-Grüne im Kreistag beschlossene Rettungsdienstbedarfsplan in Kraft getreten, mit dem 12 von insg. 30 Rettungswagen gestrichen worden sind, die für Fälle der Notfallrettung als mobile Intensivstation ausgestattet und mit hoch-qualifizierten Notfallsanitätern besetzt sind. Alle Vorschläge der CDU-Fraktion, diesen Plan zu ändern und mehr Rettungswagen einzusetzen und Rettungsstationen zu schaffen, haben Sie und SPD-Grüne abgelehnt.

Nun hat sich die Situation im Rettungsdienst seit dem 01.07.2026 in Teilen des Landkreises zum Teil dramatisch weiter verschlechtert. Unsere Anfragen zu verschiedenen Notfalleinsätzen haben Sie bisher nicht oder nur ungenügend beantwortet.

Erst auf Nachfrage haben Sie uns am 02.09.2026 eine Übersicht zur Verfügung gestellt, in der für die Monate Juni und Juli 2026 gezeigt wird, in wie vielen Prozent der Einsätze ein Rettungs-wagen innerhalb von 15 Minuten nach seiner Alarmierung am Einsatzziel eingetroffen ist. Das Ziel, mindestens in 95 % der Fälle den Ereignisort innerhalb von 15 Minuten zu erreichen, wird weiterhin verfehlt. Die Quote ist nun in Algermissen von 92,59 % auf 76,47 %, in Duingen, Flecken von 69,23% auf 66,67% und in Holle sogar von 63,16 % auf 46,15 % gefallen.

Über diese Entwicklung hätten Sie uns unverzüglich bzw. einige Tage nach dem 01.08.2026 informieren müssen. Ferner haben Sie es augenscheinlich ungerechtfertigt unterlassen, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die eindeutig rechtswidrigen Zustände zu beseitigen. Daher muss unverzüglich der Kreisausschuss tätig werden und Sie anweisen, die rechtlich unhaltbaren Zustände zu beseitigen.

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Katy Renner-Köhne
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Verkehrssicherheit, Verbraucher- und Bevölkerungsschutz