Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 26.10.2026

Rettungsdienst im Landkreis Hildesheim,
Maßnahmen des Rettungsdienstes zum Unfall am 04.07.2026, um ca. 2 Uhr, auf der A 7 zwischen dem Parkplatz Jägerturm und der Anschlussstelle Bockenem

Anfrage gem. § 56 NKomVG

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

die zwei für den o.a. Unfall eingesetzten Rettungswagen (RTW) sollen nach uns zugegangenen Informationen nicht innerhalb der vorgeschriebenen Hilfsfrist von 15 Minuten (§ 2 Abs. 3 Nr. 1 NRettDG), sondern erst ca. 30 Minuten nach dem Notruf an der Unfallstelle eingetroffen sein. Dies wirft die Fragen auf, ob für die Patienten bzw. Unfallopfer alle vorgeschriebenen Rettungsmaßnahmen erfolgt sind oder aus welchen Gründen und mit welchen Folgen nicht getroffen wurden oder nicht getroffen werden konnten.
All dies muss hinsichtlich eines möglichen Amtshaftungsanspruchs und aufgrund der vom BGH angegebenen Umkehr der Beweislast (BGH, Urteil vom 15. Mai 2025 – III ZR 417/23) aufgeklärt werden. Klärungsbedürftig ist auch, ob und ggf. aus welchen Gründen es gerechtfertigt war, ab 01.07.2026 ohne nachvollziehbare Begründung quasi 12 von 30 RTW zu streichen und nicht zusätzlich Rettungswachen einzurichten, obwohl die Hilfsfrist von 15 Minuten bereits seit Jahren in weiten Teilen nicht eingehalten wurde und auch derzeit nicht eingehalten wird. Dabei wird auch zu beachten sein, welche Folgen sich für die vorgeschriebene flächendeckende und bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen des Rettungsdienstes aus der am 01.07.2026 vorgenommenen „Streichung“ von 12 der 30 RTW ergeben haben und in welchem Umfang diese Folgen bei einer sachgerechten Planung absehbar waren und Planänderungen oder Ersatzmaßnahmen gefordert hätten.

Dazu bitten wir Sie um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche geeigneten Rettungsmittel standen zum Zeitpunkt des Hilfeersuchens an welchen Standorten (insbesondere an nächstgelegenen Standorten) zur Verfügung und aus welchen Gründen nicht zur Verfügung?

2. Welche Rettungsmittel wurden aus welchen Gründen von wo eingesetzt?

3. Wann (um wie viele Uhr) erfolgte a) der Notruf bzw. das Hilfeersuchen, b) die Alarmierung welcher Rettungsmittel? Wie viele Minuten a) vor dem Notruf, b) nach dem Notruf und c) nach der Alarmierung der eingesetzten RTW hätten andere RTW mit einer kürzeren Anfahrzeit zur Verfügung gestanden?

4. Wann trafen welche Rettungsmittel von wo am Unfallort ein?

5. Aus welchen Gründen ist der RTW erst nach ca. 30 Minuten am Unfallort eingetroffen? Innerhalb von wie vielen Minuten nach Alarmierung hätten sie unter günstigen Bedingungen die Unfallstelle erreichen können? In welchem Umfang und aus welchen Gründen war das verspätete Eintreffen der RTW bedingt durch die Lage des Unfallortes?

6. Wie wurden das Szenario und die Lage des Unfalls vom 04.07.2026 bei den nach § 4 Abs. 2 BedarfVO-RettD durchzuführenden Planungen für die vorgeschriebene flächendeckende und bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen des Rettungsdienstes nachvollziehbar berücksichtigt? Welche Maßnahmen sind erforderlich, damit bei Wiederholung einer solchen Lage (Unfall auf der A 7 mit vielen Verletzten) die Einhaltung der Hilfsfrist gewährleistet ist?

7. Aufgrund welcher Beschlüsse und Anordnungen sollten wie viele welcher Krankenkraft-wagen einschließlich der dafür vorgeschriebenen Besatzung
a) nach DIN EN 1789 Typ C (Rettungswagen – RTW) und
b) nach DIN EN 1789 Typ B (Notfallkrankenwagen – NKTW)
in welchen Monaten seit 01.01.2025 an welchen Standorten zu jeweils welchen Zeiten an welchen Wochentagen zur Verfügung stehen und wann standen sie wo aus welchen Gründen zu jeweils welchen Zeiten nicht zur Verfügung?

8. Wann und mit welchen Ergebnissen wurde der Einsatz von welchen Personen ausgewertet? Welche Aufzeichnungen darüber liegen bei welchen Stellen vor?

9. Welche medizinischen Gutachten oder Untersuchungen sind von welchen Stellen zu der Frage erfolgt oder vorgesehen, ob und ggf. welche gesundheitlichen Schäden durch das verspätete Eintreffen der Rettungsmittel verursacht worden sind?

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Str. 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 26.10.2026

Bau-, Sanierungs- und Brandschutzmaßnahmen kreiseigener Schulen

Anfrage gem. § 56 NKomVG

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

wir bitten Sie um Beantwortung folgender Fragen:

1. An welchen Schulen des Landkreises sind in den vergangenen zwei Jahren von welchen Unternehmen wann und welche Bau-, Sanierungs- und Brandschutzmaßnahmen durchgeführt worden?

1.1 Wann wurden welche der zuvor genannten Maßnahmen ausgeschrieben, wann in Auftrag gegeben und wann ausgeführt?

1.2 Welche Kosten sind hinsichtlich welcher Schulen für welche Maßnahmen angefallen und noch zu erwarten?

2. An welchen Schulen des Landkreises sollen in den nächsten Jahren wann und welche Bau-, Sanierungs- und Brandschutzmaßnahmen durchgeführt werden?

2.1 Wann sollen hinsichtlich welcher Schulen welche der zuvor genannten Maßnahmen mit in welcher Höhe zu erwartenden Kosten ausgeschrieben, in Auftrag gegeben und ausgeführt werden?

3. Mit dem Neubau welcher Schulen des Landkreises soll in den nächsten zwei Jahren wann und wo begonnen werden?

3.1 Wann sollen nach derzeitiger Planung hinsichtlich welcher Schulen welche Maßnahmen mit in welcher Höhe zu erwartenden Kosten in Auftrag gegeben werden?

4. Wie hat sich die Höhe der für die o.a. Maßnahmen zu erwartenden Kosten anfallenden Kosten aufgrund gestiegener Baukosten und Zinsen seit Anfang 2025 entwickelt?

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender

Ute Bertram
Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion
für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Tiefbau

Landkreis Hildesheim
Herrn Landrat Bernd Lynack
Marie-Wagenknecht-Straße 3
31134 Hildesheim

Hildesheim, 23.10.2026

Rettungsdienst im Landkreis Hildesheim
Anfrage gem. § 56 NKomVG

Sehr geehrter Herr Landrat Lynack,

zum obengenannten Thema bitten wir Sie um Beantwortung folgender Fragen:

1. In wie vielen Fällen sind nach Hilfeersuchen im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 1 NRettDG RTW wo
a) im April, Mai, Juni, Juli, August, September 2025
b) im April, Mai, Juni, Juli, August, September 2026
eingesetzt worden?

2. In wie vielen Fällen sind nach Hilfeersuchen im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 1 NRettDG NKTW wo
a) im April, Mai, Juni, Juli, August, September 2025
b) im April, Mai, Juni, Juli, August, September 2026
eingesetzt worden?

3. In wie vielen Fällen sind nach Hilfeersuchen im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2 NRettDG RTW wo
a) im April, Mai, Juni, Juli, August, September 2025
b) im April, Mai, Juni, Juli, August, September 2026
eingesetzt worden?

4. Wie viele nach Hilfeersuchen im Sinne von
a) § 2 Abs. 2 Nr. 1 NRettDG
b) § 2 Abs. 2 Nr. 2 NRettDG gab es
c) im April, Mai, Juni, Juli, August, September 2025
d) im April, Mai, Juni, Juli, August, September 2026?

5. Welche Gründe und Ursachen gibt es für die unterschiedlichen Einsatzzahlen und Hilfe-ersuchen in 2025 und 2026?

6. In wie vielen Fällen sind nach Hilfeersuchen im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 1 NRettDG Pa-tienten
a) von einem RTW
b) von einem NKTW
c) im April, Mai, Juni, Juli, August, September 2025
d) im April, Mai, Juni, Juli, August, September 2026
in ein Krankenhaus verbracht worden?

7. Wie viele Hilfeersuchen
a) nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 NRettDG
b) nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 NRettDG gab es
c) im April, Mai, Juni, Juli, August, September 2025
d) im April, Mai, Juni, Juli, August, September 2026?

8. Welche Änderungen an der SNA sind in welchen Monaten seit Anfang 2025 aus welchen Gründen vorgenommen worden? Wie haben sich diese Änderungen ausgewirkt?

Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender