Herzlich willkommen…

… bei der CDU-Kreistagsfraktion Hildesheim

Friedhelm_PriorIm Namen der gesamten Fraktion begrüße ich Sie auf unserer Homepage. Hier können Sie Einblick in unsere Arbeit nehmen oder sich die Fraktion einmal im Einzelnen ansehen.

Wenn Sie Fragen, Anregungen oder Wünsche haben, treten Sie bitte jederzeit mit uns in Kontakt.

Friedhelm Prior,
Fraktionsvorsitzender



Kindertagespflege im Landkreis Hildesheim

Herrn
Landrat
Olaf Levonen

o. V. i. A.

 

 

                                   Hildesheim, den 10.11.2017

Kindertagespflege im Landkreis Hildesheim

 Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

wir bitten Sie, das Thema „Kindertagespflege“  in die Tagesordnung der nächsten Kreis-ausschuss- und Kreistagssitzung aufzunehmen. Der von uns vorgelegte Beschlussvorschlag vom 12.09.2017 wird durch folgenden Beschlussvorschlag ersetzt.

Beschlussvorschlag der Gruppe SPD/CDU:

Die derzeit gültige Richtlinie zur Förderung von Kindern in der Kindertagespflege im Landkreis Hildesheim wird mit folgenden Änderungen neu gefasst:

1. Nr 1. (Rechtsgrundlagen) wird wie folgt geändert:

a) Nach dem Wort „sind“ wird das Wort „insbesondere“ eingefügt.

b) Es wird folgender Absatz angefügt:

„Die Städte, Gemeinden und Samtgemeinden erfüllen die Aufgabe der Kindertagespflege aufgrund einer Vereinbarung mit dem Landkreis Hildesheim und nach dieser Richtlinie. Sie erfüllen die Aufgabe grundsätzlich durch ihre Familien- und Kinderservicebüros. Kann ein Anspruche auf Förderung und Betreuung von dort nicht erfüllt werden, ist er von den Anspruchsberechtigten unverzüglich gegenüber dem Landkreis geltend zu machen.

2. Nr. 4. (Umfang der Betreuung) wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Der Umfang der täglichen Betreuung für Kinder in allen Altersgruppen richtet sich nach dem individuellen Bedarf. Zudem besteht grundsätzlich Wahlfreiheit darüber, ob eine Förderung/Betreuung in einer Kindertagesstätte oder in der Kindertagespflege erfolgen soll oder z. B. eine ergänzende Förderung/Betreuung in der Kindertagespflege angestrebt wird.“

b) Absatz 2 Satz 2 erhält folgende Fassung:
„Der Umfang ist gegenüber dem Familien- und Kinderservicebüro in geeigneter Weise  anzugeben.

c) In Absatz 3 Satz 2 wird nach dem Wort „kann“ das Wort „insbesondere“ eingefügt.

d) In Absatz 4 werden die Sätze 1 und 2 wie folgt gefasst:
„Die Betreuung an Wochenenden und nach 20.00 Uhr bedarf ebenfalls der zusätzlichen schriftlichen Begründung. Eine Übernachtung im Rahmen der Kindertagespflege soll grundsätzlich die Ausnahme sein.“

3. Nr. 6. (Betreuungsentgelt) wird wie folgt geändert

a) Nr. 6 erhält die Überschrift „Betreuungsentgelt und andere Zahlungen“

b) In Absatz 1 wird die Angabe „4“ durch die Angabe „5“ ersetzt

c) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Das Betreuungsentgelt gem. § 23 Abs. 2 Ziffern 1 und 2 SGB VIII beträgt ab dem
01.01.2018 pro Stunde und betreutem Kind 5 € (für den Sachaufwand 1,88 Euro und für die Förderleistung 3,12 Euro). Der Betrag steigt ab 01.01.2019 um 2,35 % und anschließend jährlich entsprechend dem einschlägigen TVöD.“
d) Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Erfolgt die Betreuung des Kindes im Haushalt der Erziehungsberechtigten beträgt das Betreuungsentgelt ab dem 01.01.2018 4,20 € pro Stunde und betreutem Kind. Damit abgegolten sind auch die Fahrtkosten sowie die Wegezeitentschädigung.“
e) Absatz 5 wird folgender Satz angefügt
„Auch an Vertretungskräfte werden die Aufwendungen nach § 23 Absatz 2 Nrn. 3 und 4
gezahlt. Sie werden stets auf ganze Tage berechnet.

f) Es wird folgender Absatz 6 angefügt:   „(6) Für die Vor- und Nachbereitung der Betreuung wird eine Pauschale von 2 € gezahlt für 2 Stunden je Kind und Monat.

g) Es wird folgender Absatz 7 angefügt:
„(7) Aufwendungen für eine nachgewiesene Krankentagegeldversicherung werden in
Höhe von 40 € pro Monat erstattet unter dem Vorbehalt, dass die Kindertagespflege
tatsächlich ausgeübt wird.

h) Es wird folgender Absatz 8 angefügt:
„(8) Es erfolgt ab dem 01.01.2018 jeweils einmalig die Rückzahlung der nach Abzug von
Landesmitteln verbleibenden Kursgebühren (nach Aufnahme der Tagespflege) für die
erforderlichen Qualifizierungsmaßnahmen vor dem ersten Einstieg in die Tätigkeit.

i) Es wird folgender Absatz 9 angefügt
„(9) Es wird ab dem 01.01.2018 eine Pauschale für die Ausstattung der genutzten
Räume bei erstem Einstieg in die Tätigkeit der Kindertagespflege oder erneutem
Einstieg nach einer Unterbrechung von mehr als sechs Monaten jeweils einmalig
in Höhe von 100 € je Kind gezahlt.

j)  Es wird folgender Absatz 10 angefügt:
„(10) Es wird in 2018 bei erstem Einstieg in die Tätigkeit der Kindertagespflege oder er-
neutem Einstieg nach einer Unterbrechung von mehr als sechs Monaten ein
Mietzuschuss in Höhe von 180 € pro Monat und für sechs Monate gezahlt bei
nachgewiesener Anmietung von Räumen (außerhalb der eigenen Wohnung). Die
Zahlung  erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die Tätigkeit die nächsten zwölf Monate
dauerhaft ausgeübt wird.

k) Es wird folgender Absatz 11 angefügt:
„(11) Die Auszahlung von Beträgen nach den Absätzen 6 bis 10 erfolgt durch die
Familien- und Kinderservicebüros.“

4. Nr. 8. (Vertretungsregelung bei Ausfall der Tagespflegeperson) wird wie folgt geändert:
Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Die Familien- und Kinderservicebüros teilen den Tagespflegepersonen mit ange-
messenem Vorlauf geeignete Vertretungspersonen mit.“

5. Nr. 17. (Inkrafttreten)
a) Die Angabe „01.01.2016“ wird durch die Angabe „01.01.2018“ ersetzt
b) Es wird folgender Satz angefügt: „Sie hat eine Geltungsdauer von einem Jahr.“

Begründung:

Nach Eingang der Stellungnahmen der Gemeinden und der Tagesmütter zur Änderung der Richtlinie zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege ist der Beschlussvorschlag der Gruppe SPD/CDU vom 12.09.2017 im erforderlichen Umfang konkretisiert worden.

Die nun vorgeschlagenen Änderungen der Richtlinie berücksichtigen die Verlängerungsvereinbarung zur Wahrnehmung der Aufgaben der Kindertagesbetreuung für das Jahr 2018. Nach Auffassung der Gruppe SPD/CDU sollten weitergehende Änderungen der Richtlinie in 2018 beraten und beschlossen werden. Dies betrifft insbesondere eine sachgerechte Vertreterregelung, Zuschläge bei  besonderem pädagogischen Förderbedarf oder besonderen fachlichen Leistungen, Zuschläge für Vor- und Nachbereitungszeiten. Ferner ist zu prüfen, in welchem Umfang die Richtlinie an Regelungen des Großraumes Hannover angeglichen werden sollten.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Bruer                            gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender                Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion                CDU-Kreistagsfraktion

 


Projekt „Digitale Bildung“

Herrn
Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.

im Hause

 

Hildesheim, den 06.11.2017

Haushaltsentwurf 2018 – Projekt „Digitale Bildung“

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

die Digitalisierung der Schulen ist ein hochkomplexes Thema, das einer breiten und nachhaltigen Planung bedarf. In diesem Zusammenhang soll auch auf Erfahrungen anderer zurückgegriffen werden, sodass die Expertisen von außen die Diskussion und Planung bereichern.

Bereits zum Haushaltsjahr 2017 wurden auf Antrag der Gruppe SPD-CDU zur Umsetzung des Projektes „Digitale Bildung“ Mittel für den Einstieg und die Projektrealisierung eingestellt, um

  • eine schulische Bestandsaufnahme durchzuführen
  • die Sensibilisierung aller am Bildungssystem Beteiligten vorzunehmen sowie
  • eine konzeptionelle Ausrichtung und Zukunftsplanung der hiesigen Schullandschaft zu erarbeiten.

In diesem Jahr wurden erste Veranstaltungen zum Einstieg in das Projekt durchgeführt. So wurden bereits zwei Vortragsveranstaltungen zu den Themen „Schule 4.0 – die Zukunft des digitalen Lernens“ und „Der Bremer Weg zu einer webbasierten Lernplattform“ durchgeführt.

Der Einstieg in das Projekt soll auch im Haushaltsjahr 2018 fortgesetzt werden. Es sind daher entsprechende Mittel in Höhe von 50.000 Euro auch im Haushaltsjahr 2018 einzustellen.

Die Haushaltsmittel 2017 in Höhe von ebenfalls 50.000 Euro wurden im Budget 20 eingestellt. Durch die beiden zuvor genannten Einstiegsveranstaltungen sind diese noch nicht vollständig aufgewendet worden. Im Rahmen der bestehenden Budgetregeln ist in diesem Budget eine Übertragung in Höhe von 2/3 der nicht verbrauchten Haushaltsmittel möglich. Eine Übertragung dieser nicht verbrauchten Haushaltsmittel im Rahmen der Budgetregeln wird insoweit ausdrücklich befürwortet.

Die Gruppe SPD-CDU stellt hierzu folgenden Antrag zur Beratung in der nächsten Sitzung des Schulausschusses, des Kreisausschusses und Kreistages:

Im Haushaltsplan 2018 werden zur Fortsetzung des Projektes Digitale Bildung im Dezernat 3 unter dem Titel „Digitales Lernen“ 50.000 Euro eingestellt.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Berndt Seiler                                                    gez. Philipp Thalmann
Sprecher Arbeitskreis Schule                             Sprecher Arbeitskreis Schule
SPD-Kreistagsfraktion                                          CDU-Kreistagsfraktion

 


Verlängerungsvereinbarung für Kindertagesstätten

Herrn
Landrat
Olaf Levonen

o.V.i.A.

 

                               Hildesheim, den 03.11.2017

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

zum Thema Kindertagestätten/Verlängerungsvereinbarung übersenden wir Ihnen im Hinblick auf die weiteren Beratungen folgenden Beschlussvorschlag:

Zwischen dem Landkreis Hildesheim und den Städten, Gemeinden und Samtgemeinden im Landkreis Hildesheim soll die als Anlage (s.unten) beigefügte Vereinbarung getroffen werden. Dieser Fassung stimmt der Kreistag zu. Er bittet die Kommunen unseres Landkreises, dieser Fassung ebenfalls zuzustimmen, wenn dies noch nicht erfolgt sein sollte.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Bruer                                        gez. Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender                            Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion                            CDU-Kreistagsfraktion

 

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Vereinbarung zur Fortschreibung

der Vereinbarung

zur Wahrnehmung u.a. der Aufgaben der Kindertagesbetreuung

Zwischen den unten aufgeführten Städten, Gemeinden und Samtgemeinden

(nachfolgend Gemeinde genannt),

vertreten durch die Bürgermeisterin / den Oberbürgermeister / den Bürgermeister

und

dem Landkreis Hildesheim als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe

(nachfolgend Landkreis genannt),

vertreten durch den Landrat,

 wird jeweils folgende Vereinbarung zur Verlängerung der Geltungsdauer der Vereinbarung über die Wahrnehmung u. a der Aufgaben der Kindertagesbetreuung in der Fassung vom 02.07.2015 geschlossen.

Präambel:

Die Gemeinden und der Landkreis sind sich einig, die Geltungsdauer der bisherigen o. g. Vereinbarungen bis Ende 2018 im Rahmen einer Übergangsregelung fortzuschreiben.

Ab dem Jahr 2019 soll eine neue Vereinbarung unter Berücksichtigung notwendiger finanzieller und fachlicher Aspekte mit einer längerfristigen Geltungsdauer geschlossen werden.

Für dieses Ziel teilen die Gemeinden dem Landkreis bis Mitte 2018 nach entsprechendem Ratsbeschluss mit, ob sie vorbehaltlich einer noch zu vereinbarenden Kostenbeteiligung des Landkreises zu einer grundsätzlich dauerhaften Übernahme der Aufgaben ab 2019 bei folgenden Grundsätzen bereit sind:

a) Die Zuschüsse des Landkreises sollen zu einem einheitlichen Prozentsatz die Defizite in den Gemeinden bei Zugrundelegung von unter ihrer Beteiligung zur erarbeitenden Mindeststandards ab 2019 zumindest zu 50 Prozent abdecken.

b) Die Gemeinden verpflichten sich zur Umsetzung von unter ihrer Beteiligung noch zu erarbeitenden oder fortzuschreibenden Richtlinien oder Grundsätzen des Landkreises Hildesheim insbesondere über

–    die Verfahren oder Kriterien bei der Vergabe von Förder- und Betreuungsplätzen,

–    die Rechnungslegung und dabei  insbesondere der Erfassung und Offenlegung der für die
Förderung und Betreuung anfallenden Kosten und Leistungen der einzelnen
Einrichtungen,

     –    die Mindestanforderungen bei der Übertragung der o. a. Aufgaben an Dritte.

c) Die Gemeinden verpflichten sich, den Betrieb von Kindertagesstätten stets und auch nach einer Kündigung so lange zu gewährleisten, bis es dem Landkreis möglich ist, den Betrieb selbst oder durch Dritte übernehmen zu können. In solchen Fällen werden dem Landkreis die erforderlichen Betreuungseinrichtungen für eine angemessene Übergangszeit zur Verfügung gestellt. mehr…


Anfrage zur Arbeit der Klimaschutzagentur Hildesheim-Peine GmbH

Herrn
Landrat
Olaf Levonen

oder V.i.A.

Anfrage gemäß § 56 NKomVG
Arbeit der Klimaschutzagentur Hildesheim-Peine GmbH

Hildesheim, den 16.10.2017

Sehr geehrter Herr Landrat Levonen,

die Landkreise Hildesheim und Peine haben im Jahr 2015 die gemeinsame Klimaschutzagentur Hildesheim-Peine als GmbH gegründet und sich verpflichtet, diese Agentur personell und finanziell auszustatten, um z. B. Fördermittel uneingeschränkt in Projekte und Maßnahmen investieren zu können, die die Landkreise bei der Umsetzung ihrer Klimaschutzziele voran bringen.

Nach der nun schon anderthalbjährigen Arbeit der Klimaschutzagentur ist es u. E. sach­gerecht, einen Bericht über die bisherigen Tätigkeiten / Leistungen der Klimaschutz­agentur zu erhalten.

Daher bitten wir Sie um einen entsprechenden Sachstandbericht, der auch folgende Fragen beantwortet:

  1. Wie hat sich die personelle Ausstattung der Klimaschutzagentur im Soll und Ist seit der Gründung gestaltet und welche Personalkosten sind bisher für jeweils welche Personen angefallen?
  2. Welche einzelnen

a) Projekte und
b) sonstigen konkreten Maßnahmen hat die Agentur bisher durchgeführt (bitte Antwort
mit Beschreibung der einzelnen Projekte und sonstigen Maßnahmen einschl. Zeitplan und dem jeweils eingesetzten Personal)?

3. Welche Haushaltsmittel sind

a) für welche Projekte und

b) sonstigen konkreten Maßnahmen eingesetzt worden und wer waren jeweils in
welcher Höhe die Empfänger dieser Mittel?

4. Welche Fördermittel (bitte konkrete Beschreibung) sind bisher vom wem und wann

a) beantragt,

b) abgelehnt

c) und wofür zugesagt worden?

5. In welcher Höhe sind bisher für die Klimaschutzagentur insgesamt

a) beim Landkreis Peine und

b) beim Landkreis Hildesheim Kosten angefallen?

6. Wie erfolgte bei den einzelnen Projekten die Projektsteuerung?

7. In welcher Weise haben die einzelnen Projekte dazu beigetragen, die Klimaschutzziele zu erreichen, bzw die Klimabilanz zu verbessern?

8. a) Welche Ziele wurden mit den einzelnen Projekten beabsichtigt?

b) Gibt es eine Effizienzkontrolle?

c) Durch wen?

d) Wie valid sind die Ergebnisse?

9. Die Klimaschutzagentur besteht seit ca. anderthalb Jahren. Der zugehörige Beirat hat einmal vor ca. einem halben Jahr getagt. Es wurde zugesagt, dass der Beirat in kürzeren Abständen tagen solle und in die geplanten Projekte einbezogen werde bzw. eigene Projekte vorschlagen könne.

Sind seit der letzten Beiratssitzung neue Projekte initiiert worden?

Wenn ja, warum wurde der Beirat entgegen der Absprache nicht informiert oder beteiligt?

Oder, wenn keine neuen Projekte angegangen wurden, womit hat sich die
Klimaschutzagentur beschäftigt?

  1. Es wurden periodische Berichte für den Beirat zugesagt. In der Diskussion war von einer monatlichen Information ausgegangen worden.

Warum ist bis heute nichts erfolgt?

  1. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit dem Landkreis Peine?

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Bruer                                                                 Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender                                            Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion                                           CDU-Kreistagsfraktion


Wasserkraft im Landkreis Hildesheim

Herrn
Landrat
Olaf Levonen

oder V.i. A.

Wasserkraft im Landkreis Hildesheim

Hildesheim, den 02.10.2017

Sehr geehrter Herr Levonen,

wir bitten Sie, den Beratungspunkt „Wasserkraft im Landkreis Hildesheim“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses Sicherheit, Ordnung und Umwelt,     des Ausschusses Bau und Kreisentwicklung, des Kreisausschusses und des Kreistages aufzunehmen.

Begründung:

Für eine Energiewende ist auch eine nachhaltig und umweltverträgliche Nutzung der Wasserkraft anzustreben, die insbesondere die Bewirtschaftungsziele der Gewässer, den Schutz der Fischpopulation, die Durchgängigkeit für aquatische Organismen und den Hochwasserschutz berücksichtigt.

Die Verwaltung wird gebeten, einen Sachstandsbericht über die derzeitige Nutzung und Ausbauplanung der Wasserkraft im Landkreis Hildesheim zu geben. Auf dessen Grundlage sollen die in Betracht kommenden Maßnahmen für ein „Erschließungsprogramm Wasserkraft im Landkreis Hildesheim“ geprüft und beschlossen werden.

Zur Vorbereitung auf die o. a. Beratung bitten wir Sie um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Wasserkraftanlagen sind mit jeweils welchen Leistungen – seit wann in Betrieb?

2. Für welche Wasserkraftanlagen mit jeweils welchen Leistungen ist

a) seit wann eine Erlaubnis beantragt und

b) eine Erlaubnis für wann vorgesehen?

3. Welche Art von Untersuchen sind nach Auffassung der Kreisverwaltung anzustellen, um eine optimale Nutzung der Wasserkraft im Landkreis Hildesheim kurz, mittel und langfristig zu bewirkt?

4. Welche Fördermittel stehen für die Errichtung und den Betrieb von Wasserkraftanlagen zur Verfügung?

5. Wurde die Durchgängigkeit für aquatische Organismen bei den bestehenden Anlagen beachtet?

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Bruer                                      Friedhelm Prior
Fraktionsvorsitzender                Fraktionsvorsitzender
SPD-Kreistagsfraktion               CDU-Kreistagsfraktion

 


Handlungsbedarf bei Hochwasserschutzmaßnahmen

Pressemitteilung: Gruppe SPD/CDU im Kreistag legt Antrag zu Hochwasserschutzmaßnahmen vor – Beratung im Ausschuss für Umwelt, Natur, Sicherheit und Ordnung am 18. September 2017

Vor dem Hintergrund des Juli-Hochwassers im Landkreis Hildesheim und den Folgen für Städte und Gemeinden des Landkreises Hildesheim und deren Bürgerinnen und Bürgern durch das Hochwasser sieht die Mehrheitsgruppe SPD/CDU dringenden Handlungsbedarf zur Verbesserung des Bevölkerungs- und Hochwasserschutzes. Die Gruppe hat daher einen Antrag  vorgelegt, der das Ziel verfolgt, perspektivisch den Hochwasserschutz zu verbessern. Hierfür soll ein Bericht mit Handlungsvorschlägen erarbeitet werden. Dieser Bericht soll in Zusammenarbeit mit den Feuerwehren, den Wasserunterhaltungsverbänden  und sonstigen Verbänden, sowie mit Bürgern und Bürgerinnen erarbeitet und vom Kreistag beschlossen werden. Anschließend wird er als sogenanntes Maßnahmenpaket fortgeschrieben werden. Dabei soll auch geprüft werden, welche Maßnahmen umgesetzt worden sind und welche nicht.

„Wir wissen um den Einsatz, der Ende Juli von Kommunen, Landkreis, den Einsatzkräften und vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern geleistet wurde“, so stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD Kreistagsfraktion Sven Wieduwilt und Ausschussvorsitzender Falk-Olaf Hoppe (CDU). „Ihnen gehört der Dank, denn ohne diesen Einsatz wäre das Ausmaß der Schäden noch viel größer ausgefallen.“ Allerdings sei bei diesem Einsatz und dem Zusammenspiel aller Akteure aber deutlich geworden, dass es Verbesserungsbedarf gebe. Der zu erarbeitende Bericht soll diese Situation und das Management analysieren und Veränderungsbedarfe aufzeigen. „Rechtslagen, Zuständigkeiten, die Darstellung der konkreten Hochwasserlage Ende Juli, die bereits vorhandenen Hochwasserschutzmaßnahmen und die in bereits in Planung begriffenen Maßnahmen, das sind einige der Punkte, die in den Bericht einfließen sollen“, so Falk-Olaf Hoppe. Er ist dabei sicher, dass die Kompetenzen zur Erarbeitung des Berichtes in der Region vorhanden sind. „Kreis- und Gemeindeverwaltungen, Feuerwehr und Katastrophenschutzverbände, Unterhaltungsverbände und viele andere können hier wichtige Beiträge leisten“, unterstreicht dieser.

„Gleichzeitig muss der Bericht seinen Blick aber auch in die Zukunft richten“, so Sven Wieduwilt. Auch die Frage, was zusätzlich an Hochwasserschutzmaßnahmen auf die Tagesordnung gehöre, wie die Finanzierung erfolge und wo der Landkreis Hildesheim unterstützen könne oder sogar müsse, gehöre auf die Agenda. „Wir können nicht nur aufschreiben was ist und was ggf. passieren muss. Auch wir als Kreispolitik stehen in einer Verantwortung“, betont Sven Wieduwilt.

Mit Blick auf geplante Infrastrukturvorhaben von Bund und Land fordert der Antrag darüber hinaus die Verwaltung auf „sich bei Bund und Land präventiv für einen intensivieren und auf aktuellen Entwicklungen und Wetteränderungen beruhenden Hochwasserschutz bei Infrastrukturprojekten bzw. infolge dieser Infrastrukturprojekte einzusetzen.“ Es könne nicht sein, dass Landkreis und Kommunen die Hochwassergefahr ernst nehmen und den Hochwasserschutz verstärken, Bund und Land diese Notwendigkeit aber ignorierten und sich in ihren Planungen auf mehr als 10 Jahre alte Daten stützten. „Insbesondere mit Blick auf die Bauvorhaben an der A7 müssen Bund und Land aktuelle Wetterentwicklungen und Hochwasserprobleme in ihre Planungen einbeziehen und für einen stärkeren Hochwasserschutz in Folge dieser Bauvorhaben sorgen. Ein Festhalten an Planungen und Daten aus 2005 ist hinsichtlich eines effektiven Hochwasserschutzes in den entsprechenden Kommunen unseres Landkreises kontraproduktiv“, unterstreicht Sven Wieduwilt.

Der vollständige Antrag „Hochwasserschutzmaßnahmen“ der Gruppe SPD/CDU im Kreistag des Landkreises Hildesheim finden Sie unter der Rubrik Anträge.

 


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